ZDF-Politbarometer Juli 2018

Mainz(ots) - Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9 Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unter Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln das. (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Darüber sind sich sehr deutliche Mehrheiten aller Parteianhängergruppen einig.

Deutsche Verteidigungsausgaben
Bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist man jedoch eher geteilter Meinung: 45 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht, und unwesentlich mehr (49 Prozent) sind dagegen. Vor allem die Anhänger der FDP (66 Prozent), aber auch die der CDU/CSU (55 Prozent) und der AfD (55 Prozent) sind für eine solche Erhöhung, 72 Prozent der Anhänger der Linken, 56 Prozent der SPD-Anhänger und 53 Prozent der Grünen sind dagegen.

Von dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin nächste Woche in Helsinki erwartet die große Mehrheit (70 Prozent) keine großen Veränderungen, 20 Prozent glauben, dass sich dadurch die Beziehungen zwischen den USA und Russland eher verbessern werden, und 5 Prozent, dass das Gegenteil der Fall sein wird.

Koalitionsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik
Nach dem heftigen Streit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU haben sich beide mit ihrem Koalitionspartner SPD auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Danach sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitverfahren eingeführt werden, durch die Asylbewerber, die bereits in anderen Ländern der EU einen Asylantrag gestellt haben, spätestens nach 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden sollen. Dazu müssen allerdings noch Abkommen mit diesen Ländern geschlossen werden. Für solche Transitverfahren sind 62 Prozent, und 34 Prozent sind dagegen. Gleichzeitig hat die Regierungskoalition beschlossen, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, in dem der Zuzug von Fachkräften von außerhalb der EU geregelt werden soll. Auch dafür ist eine klare Mehrheit von 73 Prozent (dagegen 21 Prozent).

Top Ten: Seehofer stürzt ab
Auch wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen klare mehrheitliche Unterstützung erfahren, haben die Härte und der Stil der Auseinandersetzung der letzten Wochen das Ansehen fast aller Spitzenpolitiker in Mitleidenschaft gezogen: Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt zum ersten Mal Olaf Scholz auf Platz eins. Er erhält mit 1,0 einen unveränderten Durchschnittswert auf der Skala von +5 bis -5. Auf Platz zwei liegt jetzt Angela Merkel mit unveränderten 0,9 knapp vor Cem Özdemir, ebenfalls mit 0,9 (Juni II: 1,1). Klare Einbußen hat Heiko Maas mit jetzt nur noch 0,5 (Juni II: 0,8). Danach folgen Sahra Wagenknecht mit 0,3 (Juni II: 0,4), Andrea Nahles mit 0,2 (Juni II: 0,1), Christian Lindner mit 0,1 (Juni II: 0,3), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,1 (unverändert) und Markus Söder mit minus 0,9 (Juni II: minus 0,5). Regelrecht abgestürzt ist Horst Seehofer, der jetzt nur noch mit minus 1,2 bewertet wird (Juni II: minus 0,3) und selbst von den Anhängern der CDU/CSU einen negativen Durchschnittswert erhält (minus 0,3).

Verbleib von Merkel und Seehofer im Amt
Die Frage, ob man es gut findet, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, polarisiert sehr. Insgesamt sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, wenn sie Bundeskanzlerin bleibt. Dass Horst Seehofer weiter Bundesinnenminister bleibt, halten nur 37 Prozent für gut und 57 Prozent für schlecht. Mehrheitlich gut finden das nur die AfD-Anhänger (68 Prozent gut und 29 Prozent schlecht). Bei den CDU/CSU-Anhängern ist eine Mehrheit gegen seinen Verbleib im Amt (45 Prozent gut und 51 Prozent schlecht).

AfD auf Rekordhoch
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 31 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte weiterhin 18 Prozent. Zugewinne hätte dagegen die AfD mit 15 Prozent (plus 1). Die FDP käme auf 7 Prozent (minus 2), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 14 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (plus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

Rückhalt für Joachim Löw
Trotz des ungewohnt frühen Ausscheidens der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM in Russland, finden es 55 Prozent gut, dass Joachim Löw weiter Bundestrainer der Nationalmannschaft bleibt. 31 Prozent finden das nicht gut.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 12. Juli 2018 bei 1340 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 31 Prozent, SPD: 20 Prozent, AfD: 12 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 12 Prozent, Grüne: 15 Prozent.

Quelle-Foto: obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen