Die Corona-Welle in Deutschland - 7 Tage-Inzidenz: 8,7 - Neue Corona-Subvariante JN.1

Berlin - Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen im bundesweiten Durchschnitt steigt auf 8,7(Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen, Stand: 20.11.24). Regional kann es dabei zu erheblichen Schwankungen kommen. Die aktuelle Pirola-Subvariante, JN.1, ist aktuell in Deutschland für jede zweite Covid-Infektion verantwortlich. JN.1 ist hochansteckend und verursacht zusätzlich zu den üblichen auch neuartige Symptome…

ZDF-Politbarometer Extra August - Sachsen und Thüringen

Mainz(ots) - Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung nach aktuellem Stand auch weiterhin mit einer Mehrheit rechnen könnte, zeichnen sich in Thüringen deutliche Veränderungen ab. SachsenWenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU…

Dr. Gunter Frank(WU) fordert juristische Konsequenzen - Das große Schweigen um die Corona-Protokolle des RKI

Berlin(ots) - Kinder wurden aus ihren Schulen verbannt, Polizisten jagten Jugendliche ohne Masken, Sterbende durften nicht besucht werden - die Politik drangsalierte in der Corona-Zeit die gesamte Bevölkerung. Wie wir wider besseres Wissen belogen wurden, enthüllen jetzt Dokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI), die eine Whistleblowerin öffentlich machte. Die Medien hatten damals in großen Teilen den radikalen Regierungskurs…

Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel

Berlin(ots) - Die Ampel kreißte und gebar: ein Ungetüm. Mit dem vom Bundeskabinett abgesegneten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll die Grundlage für das umstrittene Lieblingsprojekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschaffen werden, seine Krankenhausreform. Gern bezeichnet der Minister sie als "Revolution". Dagegen rührt sich Widerstand. "Und der wird nun größer", sagt der Experte für…

Grüne Woche 24: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht ErlebnisBauernhof

Berlin(ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte heute den ErlebnisBauernhof auf der Grünen Woche, der vom Forum Moderne Landwirtschaft präsentiert wird. Dieser Besuch unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaftsbranche und betont die Relevanz des ErlebnisBauernhofs als zentrale Plattform für Austausch und Verständnis. Die Besorgnisse der Landwirte, hervorgerufen durch die geplanten…

Land NRW verlängert die Finanzierung des Cyber Campus NRW

Mönchengladbach - Gute Nachrichten für den Cyber Campus NRW (CCNRW). Das Land Nordrhein-Westfalen hat für das derzeit laufende Gemeinschaftsprojekt der Hochschule Niederrhein und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg eine weitere Finanzierung zugesagt. In der Pilotphase 2020-2023 wurde der Aufbau des CCNRW mit rund sechs Millionen Euro unterstützt. Die Fortsetzung der Finanzierung für die Jahre 2024 und 2025 wurde nun durch das Ministerium…

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?

Berlin(ots) - Medikamentenmangel und Pflegenotstand. Krankenhäuser am finanziellen Limit. Die Insolvenzwelle rollt. Die hausärztliche Versorgung nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Facharzt-Termine werden für gesetzlich Versicherte zur Rarität. Niedergelassene Mediziner treten auf die Bremse, weil ihre Leistungen nicht vollständig bezahlt werden. Doch wichtiger als energische Schritte gegen diese Misere scheint Bundesgesundheitsminister…

Selbstbestimmungsbarometer 2023: Weniger Menschen in Deutschland fühlen sich selbstbestimmt und finanziell zuversichtlich

Garching bei München(ots) - Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind für 80% der Menschen in Deutschland relevante Bedürfnisse im Leben. Abwärtstrend: Nur jede zweite Person fühlt sich grundsätzlich selbstbestimmt. Wirtschaftliche Unsicherheiten trüben die finanzielle Zuversicht in Deutschland, dennoch blicken 29% der Befragten uneingeschränkt positiv in die Zukunft. "Die zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen, die…

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 der American Academy in Berlin

Berlin(ots) - Die American Academy in Berlin hat den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 an Jens Stoltenberg, Generalsekretär der North Atlantic Treaty Organization, für herausragenden Einsatz zugunsten der transatlantischen Beziehungen verliehen. Die Preisverleihung fand am Freitagabend, den 10. November 2023, in der Telekom Hauptstadtrepräsentanz statt. Die Laudationes hielten der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…

COVID-19: Dritter angepasster Impfstoff für Impfung in der EU zugelassen

Brüssel - Die Kommission hat mit dem von Novavax entwickelten Impfstoff Nuvaxovid, einen weiteren an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist der erste angepasste Impfstoff auf Proteinbasis, der für diese Herbst- und Wintersaison zugelassen wurde. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief vor der Wintersaison über 60-Jährige, Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Grunderkrankungen sowie schwangere…

Wählen ab 16 Jahren in Bayern - Überparteiliche Initiative Vote16 wird zur Landtagswahl laut

München(ots) - Pünktlich zum Endspurt im bayerischen Landtagswahlkampf startet die überparteiliche Initiative Vote16 eine bayernweite Kampagne. Ausgehend von der zentralen Idee "Wahnwitz der Gesetzgebung" erzählen fünf Jugendliche und junge Erwachsene ihre Geschichten, die verdeutlichen: 16-Jährige werden in vielen Lebensbereichen vom Gesetz in die Pflicht genommen, ein Mitspracherecht am politischen Geschehen wird ihnen in…

Bundesweiter Warntag am 14. September – Deutschlandweite Erprobung der Sicherheitsinfrastruktur für den Katastrophenfall

Berlin(ots) - Am 14. September 2023 probt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr deutschlandweit erneut die Warnung der Bevölkerung über das Modulare Warnsystem (MoWaS) auf allen Kanälen, darunter auch auf den über 1100 digitalen Stadtinformationsmedien des Unternehmens Wall. Als Teil der Warninfrastruktur wird in den Städten Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Mannheim,…

Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert

Berlin(ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz - GEG) beschlossen. Darin als Heizoptionen für die Wärmeversorgung mit 65-Prozent-Erneuerbaren-Energien fest verankert: Flüssiggas-Heizungen mit anteilig biogenem Flüssiggas und Flüssiggas-Hybridheizungen. Sie sind gerade für Menschen im ländlichen Raum abseits der Wärmenetze pragmatische und bezahlbare Optionen, um klimafreundlich zu…

OB Dr. Keller empfängt Ambassadors und Städtepartner im Vorfeld der Invictus Games

Düsseldorf - Unterstützung der Partnerstädte Chemnitz, Reading und Toulouse: Im Vorfeld der Invictus Games wurde nach Botschafterinnen und Botschaftern (Ambassadors) gesucht, die den Geist der Spiele in die Welt tragen. So sollte mehr Bewusstsein für Veteranen und Kriegsverletzte sowie die Invictus Games selbst geschaffen werden. In Düsseldorfs Partnerstädten Reading, Chemnitz und Toulouse haben je zwei Ambassadors in den…

COVID-19: EU-Kommission lässt angepassten Impfstoff zu

Brüssel -Die EU-Kommission hat für den von BioNTech-Pfizer entwickelten angepassten COVID-19-Impfstoff Comirnaty XBB.1.5 eine Zulassung erteilt. Dieser Impfstoff ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung der Krankheit. Es handelt sich um die dritte Anpassung als Reaktion auf neue COVID-Varianten. Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides begrüßte diese sehr zeitnahe…

Mehr Sicherheit für Trinkwasser - Überwachung unseres Lebensmittels Nr.1 wird verstärkt

Leipzig(ots) - Die Bundesregierung hat eine neue, völlig überarbeitete Trinkwasserverordnung beschlossen. Sie soll im Mai in Kraft treten. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine noch höhere Sicherheit bei ihrem Trinkwasser vertrauen. Die Überwachung der Trinkwasserqualität wurde auf vollkommen neue Beine gestellt. Statt wie bisher ausschließlich die Qualität des Endproduktes zu kontrollieren, sind Wasserversorger…

Amnesty International Report 2022/23: Gewalt und Leid zwingen Menschen zu Flucht und Protest

Berlin(ots) - Millionen Menschen weltweit fliehen und protestieren, weil ihre Menschenrechte verletzt und sie ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.Eine wachsende Zahl von Regierungen unterdrückt mit Gewalt und Überwachung die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.In Iran reagierten die Behörden auf die Massenproteste mit Tausenden willkürlichen Festnahmen, Folter in Gefängnissen, Schüssen auf Demonstrierende und…

Bürgergeld und Steuererklärung: Das sollten Sie wissen

Neustadt a.d.W.(ots) - Hartz IV - offiziell bekannt als Arbeitslosengeld II - ist abgelöst. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld. Für arbeitslose Menschen bedeutet das: Sie erhalten grundsätzlich mehr Geld pro Monat sowie mehr Zuschüsse vom Staat. Welche Neuerungen es gibt und worauf die Empfänger von Bürgergeld in Sachen Einkommensteuererklärung achten sollten, das zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte…

ZDF-Politbarometer Januar 2023: Mehrheit gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus, aber für mehr Kohlestrom

Mainz(ots) - Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprechen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent sind dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Anhänger ist gegen dieses…

Erstes vollständiges Datenmodell der Bundesverwaltung

Berlin(ots) - Die Verwaltung der Zukunft soll modern, effizient, innovativ und motivierend sein sowie gleichzeitig für die Arbeit mit Daten begeistern. All dies will die Bundesdruckerei GmbH gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit dem ersten nutzerzentrierten Datenatlas zeigen. - Bundesdruckerei konzipiert ersten…

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selensky

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine. Er sprach den Menschen in der Ukraine…

Bundeskanzler Scholz zu den Verbrechen in Butscha

Berlin - "Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind.Diese Verbrechen…

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch ist Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch drangen der Bundeskanzler und der französische Präsident auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und…

Bundeskanzler: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur“ - Entschlossen für Frieden und Sicherheit

Berlin - In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen…

Bundesregierung liefert Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen an die Ukraine

Berlin - Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Die Bundesregierung hat heute(Samstag,26.2.22) entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert…

Hartz-IV-Erhöhung 2022 reicht nicht für Stromkosten

München(ots) - Durchschnittlicher Preis der Grundversorgung 29 Prozent über Regelbedarf für Strom-Stromgrundversorgung: Preiserhöhung in 499 Fällen. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt zum Jahreswechsel zwar minimal auf 449 Euro monatlich.1) Gleichzeitig kommen auf Verbraucher*innen aktuell deutliche Preissteigerungen beim Strom zu. Das führt dazu, dass Hartz-IV-Empfänger*innen in der Stromgrundversorgung durchschnittlich…

ZDF-Politbarometer: Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird

Mainz(ots) - Fast drei Wochen nach der Wahl dauern die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an. Eine formale Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, ist noch nicht gefallen. Die Koalitionspräferenzen in der Bevölkerung sind dabei recht eindeutig: Eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP fänden 62 Prozent aller Befragten gut, 16 Prozent wäre es egal und 19 Prozent fänden das schlecht (Rest zu 100 Prozent…

Bundesratspräsident Haseloff zieht Bilanz: Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte

Halle(Saale)(ots) - Sachsen-Anhalt richtete  in diesem Jahr die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter anderem präsentiert die Großraumausstellung EinheitsEXPO in der Innenstadt von Halle (Saale) die Bundesländer, Verfassungsorgane und die Ausrichterstadt Halle (Saale). In wenigen Wochen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner…

ZDF-Politbarometer Extra September II Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Mainz(ots) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen sich relativ wenige Veränderungen zur Vorwoche. Das hängt auch damit zusammen, dass schon ein großer Teil der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt hat. Weiterhin ist die Lage in den beiden Ländern sehr unterschiedlich: Im Nordosten dominieren die Amtsinhaberin Manuela Schwesig und die SPD, während sich die personelle und parteipolitische…

Haseloff: "EinheitsEXPO präsentiert die Vielfalt im wiedervereinigten Deutschland"

Halle(ots) - Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat gemeinsam mit Bürgermeister Egbert Geier in Halle (Saale) die EinheitsEXPO zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet. Bei dieser Gelegenheit lobte Haseloff die Ausstellung als "gelungene Präsentation des vereinigten Landes. Die Vielfalt der Lebensentwürfe, der Reichtum unserer Kultur und die Stärke des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft werden bei einem Rundgang plastisch…

Forsa-Umfrage zum Kanzler-Triell bei RTL und ntv: Zuschauer sehen Olaf Scholz als Sieger

Köln(ots) - Am heutigen Sonntagabend haben RTL und ntv zum ersten Wahl-Triell der deutschen TV-Geschichte gebeten. Im Studio stellten sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Pinar Atalay und Peter Kloeppel im direkten Schlagabtausch. Olaf Scholz ist der Sieger des RTL/ntv Wahl-Triells. Das ergab eine aktuelle Zuschauer-Befragung von Forsa im Auftrag von…

ZDF-Politbarometer August II 2021: Laschet und die Union verlieren weiter deutlich

Mainz(ots) - Auch gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ist die aktuelle politische Situation durch eine große Dynamik gekennzeichnet. Das gilt sowohl für das politische Spitzenpersonal als auch für die Stärke der einzelnen Parteien und die sich daraus ergebenden Koalitionsmöglichkeiten. Wer kann Kanzler/in?Der seit Wochen beobachtbare Einbruch bei den Werten von Armin Laschet und der Höhenflug von Olaf Scholz gehen weiter:…

Laschet wird Einzug in den Bundestag über Landesliste verpassen

Berlin(ots) - Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Erfolg der CDU in NRW verhindert Laschets Einzug über Landesliste. Bundestag wird so groß wie noch nieEin Drittel der MdBs hat keine BundestagserfahrungKaum mehr als 20 Prozent Frauen in der Unions-FraktionRund 20 stark umkämpfte "Swing-Wahlkreise"Bundesländer und Städte individuell auswertbarJeder Wahlkreis mit Prognose ausgestattet Armin…

Minister Altmaier zu Besuch im Ford Impfzentrum in Saarlouis

Köln(ots) - Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, besuchte am Vormittag das Corona Impfzentrum der Ford-Werke im saarländischen Saarlouis. Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, begrüßte den Minister und führte ihn durch die eigens errichtete Impfstraße. Mit bei den Gesprächen waren unter anderem Jürgen Schäfer, Werkleiter in Saarlouis, sowie Markus Thal, Vorsitzender des Standort…

ZDF-Politbarometer Mai 2021: Grüne knapp vorn - Union auf Rekordtief

Mainz(ots) - Vor gut zwei Wochen haben CDU/CSU und Grüne entschieden, wen sie ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Für beide Parteien gibt es jetzt in der Politbarometer-Projektion starke Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 25 Prozent (minus 6 im Vergleich zu Mitte April), das ist ihr bisher schlechtester Wert. Die SPD könnte mit 14 Prozent rechnen und die AfD…

"Man darf das sagen in einem freien Land" - Laschet stärkt Liefers bei 3nach9 den Rücken

Bremen(ots) - In der Radio Bremen-Talkshow 3nach9 sprachen der Unions-Kanzlerkandidat und der Schauspieler über die umstrittene Social-Media-Aktion #allesdichtmachen. Hinter Armin Laschet und Jan Josef Liefers liegt eine ereignisreiche Woche. Der CDU-Vorsitzende wurde nach einem zähen Machtkampf zum Kanzlerkandidaten gekürt, während der Schauspieler mit seiner Beteiligung an der Social-Media-Aktion #allesdichtmachen für Aufsehen…

Laschet ist vom CDU-Vorstand als Kanzlerkandidat gewählt worden

Berlin - K-Frage endlich gelöst! Der CDU-Chef Laschet wird Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im Herbst. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen stimmten 31 CDU-Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, bei 6 Enthaltungen. So hat der CDU-Vorstand in der heutigen nächtlichen Video-Sondersitzung endgültig nach Mitternacht entschieden und damit das verschleissende tagelange…

ZDF-Politbarometer April 2021: K-Frage

Mainz(ots) - Das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union ist in der entscheidenden Phase und genau wie in den letzten Wochen hat Markus Söder auch jetzt einen klaren Vorsprung vor Armin Laschet: Den CSU-Vorsitzenden halten 63 Prozent aller Befragten und 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für kanzlertauglich (nein: 31 Prozent bzw. 12 Prozent). Armin Laschet trauen das Amt nur insgesamt 29 Prozent zu und in den eigenen Reihen…

Virologe Streeck warnt vor Ausgangssperren

Hamburg(ots) - Härtere Corona-Maßnahmen "befeuern das Infektionsgeschehen weiter" / Sichere Treffpunkte im Außenbereich gefordert / Deutschland kurz vor der Triage?Der Bonner Virologie-Professor Hendrik Streeck warnt vor einem härteren Lockdown mit Ausgangssperren. "Dadurch feuern wir das Infektionsgeschehen weiter an", sagte Streeck im Videocast "19 - die Chefvisite". Aktuell infizierten sich laut RKI vor allem sozial Schwache…

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Kommando Streitkräftebasis

Bonn(ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besuchte am 12. März 2021 das Kommando Streitkräftebasis in Bonn. Dabei machte Sie sich persönlich ein Bild vom Heimatschutz, der Führungsorganisation der Streitkräftebasis und der Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie. Zum Abschluss besuchte die Verteidigungsministerin die Regionale Ausstellung "20 Jahre Streitkräftebasis". Begrüßt wurde…

Finanzminister Scholz im Interview mit WELT Nachrichtensender

Berlin(ots) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Montag im Interview mit dem Nachrichtensender WELT zu den weiteren Schritten der Länder in der Pandemie sowie zur Aussage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zu möglichen gewalttätigen Reaktionen auf die anhaltenden Maßnahmen. WELT Nachrichtensender (Tatjana Ohm):Sie sprechen bereits von einem klaren Plan. Wenn man sich aber so umschaut, ja, einige…

BW-Trend: CDU deutlich hinter Grünen - Kretschmann büßt Beliebtheit ein

Stuttgart(ots) - Unzufriedenheit mit Corona-Management der Landesregierung nimmt zu / Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl ist der Abstand zwischen den Grünen und ihrem Koalitionspartner CDU noch einmal größer geworden. Wenn an diesem Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahl wäre, könnten die Grünen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen…

Lockdown verlängert: Bund-Länder-Beschluss - Vorsorgendes Handeln erforderlich

Berlin - Bund und Länder haben vereinbart, die gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern. Sorge bereiten Erkenntnisse über Mutationen des SARS-CoV-2-Virus. Daher soll ein beschleunigter Rückgang der Infektionszahlen erreicht werden.Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten fort. Alle bestehenden Maßnahmen werden zunächst befristet bis zum 14. Februar…

Ethikrat-Vorsitzende lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab - vorerst

Berlin(ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx(Foto:2.v.l.), hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie "vorerst gar nichts", sagte Buyx, die Ärztin ist und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "In einer Phase,…

Woelkis Chance - Kommentar von Raimund Neuß zu den Äußerungen des Kölner Erzbischofs in der Missbrauuchaffäre

Köln(ots) - Spät kam sie, doch sie kam: Die Bitte von Rainer Maria Kardinal Woelki um Verzeihung für all das, was in der letzten Zeit bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit Sexualdelikten an Kindern im Erzbistum Köln falsch gelaufen ist. Das war ein notwendiges und ein gutes Wort. Das Versprechen der Aufklärung ohne falsche Rücksichten darf man Woelki trotz aller Turbulenzen um die zurückgezogene Studie einer Münchner…

Merkels Statement zur Einigung auf ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien

Berlin - Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung. Mein großer Dank gilt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Chefverhandler Michel Barnier und dem ganzen Verhandlungsteam. Die…

Mehrheit hält aktuelle Corona-Maßnahmen für angemessen

Stuttgart(ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR): Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Baden-Württemberger halten die neuen Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für angemessen. Das ist das Ergebnis des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR. 15 Prozent hätten sich striktere Maßnahmen gewünscht, genauso viele Bürgerinnen und…

Steigende Gewalt durch Corona-Maßnahmen in Südafrika-SOS-Kinderdörfer verstärken Sicherheitsmaßnahmen

Johannesburg(ots) - In Südafrika sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer Verbrechen wie Diebstahl, Körperverletzung und sexuelle Übergriffe infolge der Corona-Maßnahmen massiv gestiegen. Boris Breyer, stellvertretender Pressesprecher der Hilfsorganisation, sagt: "Die Menschen sind verzweifelt, Eltern können ihre Kinder nicht ernähren, junge Südafrikaner haben keine Perspektive. Das schlägt sich auch in wachsender Gewalt und…

UN-Beamter warnt vor "Hungersnöten biblischen Ausmaßes" im Jahr 2021

Vereinigte Nationen(UNO) - Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) hat eine düstere Botschaft für die Welt: Wenn es keine neuen Milliarden Dollar an neuen Mitteln erhält, könnten Dutzende von Ländern im nächsten Jahr mit schweren Hungersnöten konfrontiert sein. WFP-Chef David Beasley sagte der Associated Press(AP), dass die Agentur 5 Milliarden Dollar aufbringen müsse, nur um eine globale Hungersnot…

Bundeswehr und Marine testen die neue Hubschrauberdrohne "Sea Falcon"

Koblenz(ots) - Der "Sea Falcon" ist das erste maritime unbemannte Flugsystem seiner Art und soll künftig den Aufklärungsradius der Korvetten der Deutschen Marine erweitern. Das neue System wurde nun durch die Projektverantwortlichen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gemeinsam mit der Marine verschiedenen Tests auf See unterzogen, um die Technik der Hubschrauber-Drohne…

SOS-Kinderdörfer in Syrien: Psychische Probleme der Kinder nehmen massiv zu

Damaskus(ots) - Geflüchtete Kinder in Syrien leiden aufgrund der Corona-Pandemie nach Angaben der SOS-Kinderdörfer unter besonderem Stress und psychischen Problemen. "Die Pandemie nimmt ihnen das letzte bisschen Struktur, Sicherheit und Hoffnung!", sagt Lur Katt, Sprecherin der SOS-Kinderdörfer in Syrien. Ein Großteil der Kinder habe durch Krieg und Vertreibung Traumata erlitten, Corona und die Folgen brächten vielfach eine…

Europäische Berufsbildungskonferenz setzt neue Impulse für Berufsbildung der Zukunft

Berlin(ots) - Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus Europa diskutieren innovative Lösungen für eine zukunftssichere Berufsbildung in Europa. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit geben mit einer gemeinsamen Pressekonferenz den Startschuss für die Europäische Berufsbildungskonferenz. Unter dem Motto "Higher up! VET Excellence for Green and Digital…

Einfacher, besser, mehr: Behinderten-Pauschbeträge ab 2021

Neustadt a.d.W.(ots) - Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 steht ab 2021 ein Behinderten-Pauschbetrag zu - und zwar ohne die bislang geltenden Vorbedingungen. Wie hoch die Behinderten-Pauschbeträge ab nächstem Jahr insgesamt ausfallen, und was körperlich oder geistig eingeschränkte Menschen jetzt auf jeden Fall tun sollten, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Menschen…

NRW-Kreis Wesel: Vogelgrippe breitet sich aus

Wesel - Das Veterinäramt des Kreises Wesel weist darauf hin, dass das Friedrich Loeffler Institut die Ausbreitung der Vogelgrippe bei Wildvögeln mit großer Sorge beobachtet. Bis zum 2. November gab es in kurzer Zeit bereits 15 Fälle in Norddeutschland, unter anderem bei Wildgänsen und Wildenten. Am Mittwoch, 5. November, trat der erste Fall bei einer Legehennenhaltung auf einer Hallig in der Nordsee auf. In den Niederlanden…

Fethullah Gülen: Die größte Beleidigung des Propheten ist die Ermordung von Unschuldigen

Berlin(ots) - "Solch eine Tat ist die größte Beleidigung am spirituellen Erbe des Propheten." Mit diesem Satz verurteilt der muslimische Gelehrte, Prediger und Vordenker der internationalen Hizmet-Bewegung Fethullah Gülen, die Messerattacke in Nizza, bei der drei Menschen in einer Kirche getötet wurden und den Terrorangriff in der Wiener Innenstadt. Er habe mit großer Trauer davon erfahren, ebenso wie von dem brutalen Mord…

BW-Trend: Mehrheit hält Corona-Maßnahmen für ausreichend

Stuttgart(ots) - Die aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen befeuern die Diskussion um neue Alltagsauflagen: Gut jeder Vierte in Baden-Württemberg (27 Prozent) wünscht sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. 59 Prozent halten die geltenden Regeln für ausreichend. Jeder Achte (12 Prozent) glaubt, dass die Corona-Vorgaben übertrieben seien. Ihnen gehen die bestehenden Maßnahmen zu weit. Das ist das Ergebnis des aktuellen…

Civey-Umfrage: Deutsche haben im Herbst Angst vor einer Corona-Infektion in geschlossenen Räumen

Heinsberg(ots) - Zwei Drittel der Befragten glauben, dass die Ansteckungsgefahr in Bars, Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln besonders hoch ist- Nur 33 Prozent sehen ein Risiko in Schulen und Kindergärten- Für bestmöglichen Infektionsschutz in Innenräumen muss die AHA-Regel um ein L für "Luft reinigen" erweitert werden Die Mehrheit der Deutschen hat Angst, sich in geschlossenen Räumen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu…

Kidical Mass: "Platz da für die nächste Generation!"

Köln/Berlin/Hamburg/Verden(ots) - Mit mehr als 100 Fahrraddemos in Deutschland, Belgien, England, Österreich und der Schweiz haben Zehntausende Kinder, Jugendliche und Familien am 19. und 20. September 2020 eine riesige Kidical Mass veranstaltet. Zum Weltkindertag und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche fordern sie ein Umdenken in der Verkehrspolitik. "Aus dem gesamten Bundesgebiet haben uns fantastische und motivierende…

ZDF-Politbarometer September 2020

Mainz(ots) - In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland…

Brandkatastrophe in Moria: 400 unbetreute Kinder umfassend schützen

Athen/München(ots) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager auf Moria liefen Kinder, Jugendliche, Familien buchstäblich um ihr Leben. Die SOS-Kinderdörfer weltweit bitten die Bundesregierung dringend, rasche humanitäre Hilfe zu leisten, um vorrangig jenen 400 unbetreuten Kindern vollen Schutz zu gewähren, die nun auf das Festland gebracht werden. "Ein Tropfen auf den wahrlich heißen Stein ist es, 400 Kinder aus der…

EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor

Brüssel - Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher heute (Freitag) in Brüssel. Die Kommission hob auch die Frage unverheirateter Paare in einer dauerhaften Beziehung…

Trauriger Rekord: Halb Syrien hungert - Inflation lässt die Not massiv ansteigen

Damaskus(ots) - Eine massive Inflation und Preissteigerungen um 200 Prozent treiben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Menschen in Syrien in die akute Not. Zwar seien die Kriegshandlungen in den meisten Städten zum Stillstand gekommen, aber die humanitäre Katastrophe eskaliere zunehmend. In nur wenigen Monaten sei die Zahl der Hungernden laut UN um weitere 1,4 Millionen angestiegen und betrage jetzt 9,3 Millionen.…

Eröffnung des Flughafens BER am 31. Oktober 2020

Berlin (ots) - Zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) bietet die Unternehmenskommunikation der Flughafengesellschaft zwischen dem 25. Oktober und dem 8. November zahlreiche Angebote zur Berichterstattung. Mit der Eröffnung des BER konzentriert sich künftig der gesamte Flugverkehr der deutschen Hauptstadtregion an einem Standort. Berlin ist Touristenmagnet, politisches Zentrum und Messestadt. Brandenburg ist…

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig

Mainz(ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent…

Corona-Pandemie und Folgen: SOS-Kinderdörfer befürchten weltweiten Versorgungsnotstand

Wien(ots) - Die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern, ist in Folge der Corona-Pandemie drastisch angestiegen. Wenn nicht schnell umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden, droht ein weltweiter Versorgungsnotstand, warnt die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit. "Millionen Kinder sind in Gefahr. Je länger die Krise dauert, desto größer ist das Risiko, dass sie dauerhaft Schaden nehmen", sagt Luciana Dabramo, Nothilfe-Koordinatorin…

stern: China soll Deutschland auf geheimen Listen als Staatsfeind führen

Hamburg(ots) - Die Volksrepublik China soll Deutschland auf geheimen Listen als Staatsfeind führen. Das berichtet die Whistleblowerin Sayragul Sauytbay in einem exklusiven Interview mit dem stern. Sauytbay wurde in China in eines der geheimen Umerziehungslager verschleppt und gezwungen, dort als Lehrerin zu unterrichten. Sie berichtet von geheimen Dokumenten, in denen Chinas Haltung gegenüber seinem westlichen Wirtschaftspartner…

Lauterbach: NRW geht mit Grundschulöffnung hohes Risiko ein

Köln(ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat die geplante Öffnung der nordrhein-westfälischen Grundschulen als riskant kritisiert und vor einer "zweiten Infektionswelle" gewarnt. "Auch Grundschüler können ansteckend sein. Wenn wir auf diese Art und Weise öffnen, gehen wir ein hohes Risiko ein und gefährden damit Lehrer, Eltern und Kinder", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er…

Türkei besetzt griechische Insel

Athen - Türkei setzt ihre Provokationen gegen Griechenland und die EU fort. Laut Quellen des griechischen Verteidigungsministeriums haben Türkische Soldatentruppen seit dem 20. Mai eine kleine griechische Insel am Grenzfluss Evros besetzt. Zugleich verletzen türkische Jagdbomber seit Wochen provokativ den EU/griechischen Luftraum über die grossen Insel Lesbos, Chios und Limnos. Die griechische Luftwaffe hat alle eingedrungene…

ZDF-Politbarometer Extra Corona: Mai 2020

Mainz(ots) - Am Mittwoch, 6. Mai 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam weitere Lockerungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Alles in allem finden 47 Prozent das, was jetzt an Lockerungen beschlossen wurde, richtig. 11 Prozent meinen, man hätte das schon früher machen sollen und 38 Prozent halten sie für verfrüht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden…

75 Jahre Kriegsende - In stillem Gedenken

Berlin - Der 8. Mai 1945 markiert die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs. Zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft legten Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier und die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht Kränze nieder. Aufruf zur Verteidigung der DemokratieAngesichts von neuem Nationalismus, Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung…

Bundesgesundheitsminister Spahn und Bayerischer Ministerpräsident Söder besuchen Roche

Penzberg(ots) - Bayerischer Ministerpräsident Dr. Söder, Bundesgesundheitsminister Spahn und Roche-Verwaltungsratspräsident Dr. Franz besichtigen Forschungs- und Entwicklungslabor für Coronavirus-Tests am Roche-Standort im bayerischen Penzberg. Der neue Test Elecsys® Anti-SARS-CoV-2 von Roche dient dem Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 mit einer Testspezifität von 99,8 Prozent und ist ab dem 4. Mai 2020 verfügbar.…

Erinnerungen: Unterzeichnung des Einigungsvertrags

Berlin - Am 31. August 1990 unterzeichnen Innenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Auf rund 1.000 Seiten regelt der Einigungsvertrag die rechtlichen Grundlagen für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Am 31. August 1990 wurde im Ost-Berliner Kronprinzenpalais deutsche Geschichte geschrieben. Nach vier Spitzengesprächen und zuletzt…

Still und fahrlässig reagieren Stadt und Gesundheitsbehörden auf neue Infektionskette in Grevenbroich

Grevenbroich - Kurz von Mitternacht von Freitag auf Samstag bekam unsere Redaktion einen merkwürdigen anonymen Anruf. Ein mit Recht besorgter Anwohner erzählte uns, dass 2 infizierte und in häuslicher Quarantäne befindliche Familien aus den "Wabenhäusern" in Grevenbroich, haben sich (angeblich) nicht an die Vorschriften der Quarantäne gehalten, gingen einkaufen und besuchten Freunde und Nachbarn bis das Kreisgesundheitsamt…

Bundeswehr transportiert 25.000.000 Schutzmasken

Bonn(ots) - Im Rahmen der "Hilfeleistung CORONA" nutzt die Bundeswehr vorhandene Lufttransportkapazitäten im Rahmen des SALIS-Vertrages. Mehr als 25 Millionen Schutzmasken fliegt die ukrainische Fluggesellschaft in drei Flügen im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung und zur Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit von China nach Deutschland. Dabei macht der riesige Umfang der bestellten Ladung den Einsatz…

ZDF-Politbarometer April II 2020

Mainz(ots) - Vergangene Woche haben Bund und Länder erste Lockerungen bei den Coronamaßnahmen beschlossen. 55 Prozent der Befragten finden das so gerade richtig, 30 Prozent hätten sich ein restriktiveres Vorgehen gewünscht und 13 Prozent mehr Lockerungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aufgehoben wurden Beschränkungen bei den Schulen, die jetzt schrittweise geöffnet werden sollen. Das finden…

Die WHO rief heute in Genf die Coronaepidemie zu einer Pandemie aus

Genf - WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat heute in Genf in einer dramatischen wie vorwurfsvollen Rede die Coronaepidemie zu einer Pandemie ausgerufen. Seine Rede: In den letzten zwei Wochen hat sich die Zahl der Fälle von COVID-19 außerhalb Chinas um das 13-fache erhöht, und die Zahl der betroffenen Länder hat sich verdreifacht. Mittlerweile gibt es mehr als 118.000 Fälle in 114 Ländern, und 4.291 Menschen…

Charité-Virologe Drosten: Man rechnet mit 278.000 Corona-Todesopfern

Osnabrück(ots) - Der Chef-Virologe der Berliner Charité hält es für möglich, dass in Deutschland langfristig eine Viertelmillion Menschen am Coronavirus sterben werden. Das Virus werde sich erst dann nicht weiter verbreiten, wenn zwei von drei Menschen zumindest vorübergehend immun seien, weil sie die Infektion schon hinter sich hätten, sagte Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charité, im Interview…

Future for Nurses: Irrsinn der Pflegepolitik

Hannover(ots) - „Corona ist nicht das Problem!“, so die zentrale Botschaft einer kurzfristig erstellten Installation am 07.03.2020 von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Opernplatz Hannover. Unter dem Titel NURSES FOR FUTURE - FUTURE FOR NURSES wollten sich heute nach Aufruf von 20 Verbänden rund 1.000 Pflegefachpersonen zu einer Kundgebung versammeln. Die Botschaft: das Gesundheitssystem ist ohne eine grundlegende Verbesserung der…

COVID-19: Wie kann ich selbst vorbeugen? Vitamin D, Polyphenole und saubere Luft schützen davor

Heidesheim(ots) - Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Atemwegserkrankung COVID-19 verbreiten momentan weltweit Angst. Was kann man tun, um sich bestmöglich vor dem Virus zu schützen? Der "Zytokin-Sturm" als wichtiger prognostischer MarkerMit über 80% zeigen die meisten Fälle eine milde Verlaufsform. Patienten mit schwerem Krankheitsverlauf, meist Ältere und Personen mit Vorerkrankungen, zeigen…

Kassenarztchef gegen Auslesen von Handydaten zur Corona-Eindämmung

Osnabrück(ots) - Kassenarztchef Andreas Gassen lehnt das Auslesen von Handydaten zur Ortung von Corona-Infizierten strikt ab. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der…

Alptrauminsel Lesbos: Flüchtlingskinder in extremer Gefahr

Athen(ots) - Die psychische Verfassung der Kinder in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln hat sich nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit dramatisch verschlechtert: "Sie leiden unter Panikattacken und Alpträumen, viele sind depressiv, manche versuchen sich umzubringen", sagt George Protopapas, Leiter der Hilfsorganisation in Griechenland. Allein im Januar seien weitere 3500 Flüchtlinge angekommen, die Camps…

Coronavirus: Ursprung ist der Handel mit Wildtieren

Berlin(ots) - Die Welt blickt voller Sorge nach China: Derzeit sind 584 Menschen mit einem neuartigen Coronavirus infiziert und leiden unter Lungenentzündungen oder zeigen "grippeähnliche Symptome". Die Weltgesundheitsorganisation vermutet, dass die Krankheit von Tieren auf Menschen übertragen wurde. Dr. May Hokan, Tierärztin und seit 2019 beim WWF, setzt sich mit gesundheitlichen Aspekt des Zusammenhangs von Mensch, Tier…

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - "Die 20er Jahre können gute Jahre werden", betont Kanzlerin A. Merkel zu Ihrer Neujahrsansprache 2020. "Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können", so Bundeskanzlerin Merkel. 2020 wird Deutschland 30 Jahre wiedervereint sein. In dieser Zeit "haben wir Großartiges geschafft", so Merkel. Heute erleben wir, wie sehr der digitale Fortschritt das Leben…

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Strassburg/Berlin(ots) - Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Europäische Parlament. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution, mit der es den Klima- und Umweltnotstand für due EU ausruft. Das Parlament fordert die Kommission zudem auf,…

Das Europäisches Parlament bestätigt Kommission von der Leyen

Berlin(ots) - Am 27. November 2019 stimmt das Europäische Parlament mit 461 Stimmen für das Personal und die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Kommission von der Leyen. 157 Europaabgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dagegen, 461 stimmten dafür, 89 enthielten sich. Nach Abschluss der Anhörungen hat das Europäische Parlament in Straßburg die Kandidaturen der EU-Kommissar*innen gebilligt, die die bereits gewählte…

Lebensqualität und Zufriedenheit in der Europäischen Union im Jahr 2018

Luxemburg(ots) - Die Frage "Wie zufrieden sind Sie derzeit mit Ihrem Leben insgesamt?" wurde Menschen in der Europäischen Union (EU) gestellt. Die Lebenszufriedenheit zeigt, wie eine Auskunftsperson ihr Leben insgesamt bewertet. Auf einer Skala von 0 ("überhaupt nicht zufrieden") bis 10 ("vollkommen zufrieden") lag der Durchschnitt der Lebenszufriedenheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter von 16 Jahren und darüber im…

Übergabe der Erntekrone an Thüringer Landtagspräsidentin Diezel

Erfurt - Heute (Mittwoch 23.10.19) übergaben die Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Katrin Hucke, und die Vertreterinnen des Thüringer Landfrauenverbandes, Gabriele Kraft und Ute Freier, im Foyer des Thüringer Landtags die traditionelle Erntekrone an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Mit Blick auf die diesjährigen Erträge der Thüringer Agrarbetriebe sagte die Präsidentin im Vorfeld: „Die Erntekrone ist…

Dramatischer Appell: Nahost-Chef der SOS-Kinderdörfer warnt vor Katastrophe für syrische Kinder

Damaskus(ots) - Nachdem die Kämpfe im Nordosten von Syrien eskaliert sind, hat sich Elhadi Abdalla, Leiter der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer im Nahen Osten, mit einem dramatischen Appell an die Konfliktparteien gewandt: "200.000 Menschen befinden sich in Folge der Kämpfe auf der Flucht, darunter mindestens 70.000 Kinder. Sie werden beschossen, sind sexueller Gewalt, Hunger, Durst und Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Wir…

Fahndungserfolg der Bundespolizei: Italiener mit 9,95kg Kokain im Wert von 754.000 Euro auf der A 61 festgenommen

Kleve-Kempen-Nettetal(ots) - Bereits am Dienstagabend, 15. Oktober 2019 um 22:00 Uhr, überprüfte die Bundespolizei auf der Autobahn A 61 an der Anschlussstelle Nettetal einen 39-Jährigen Italiener in einem Mercedes ML 300 nach der Einreise aus den Niederlanden. Auf Nachfragen gab der Reisende an, dass er seine Familie in den Niederlanden besucht hat. Hierbei macht er einen ruhigen und gelassenen Eindruck, schwitzte jedoch…

Neue Eskalation in Syrien: Bereits mehr als 160.000 Menschen auf der Flucht

Bonn(ots) - Die neuen Kämpfe in Syrien forderten nicht nur Todesopfer, sondern zwangen nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe auch schon mehr als 160.000 Menschen zur Flucht. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), befürchtet, dass insgesamt über 400.000 Menschen kurzfristig Hilfe und Schutz von den Kämpfen benötigen. Gleichzeitig sind die Folgen der aktuellen Eskalation für die…

Royaler Besuch im Kanzleramt: Angela Merkel empfängt Deutschlands Apfelköniginnen zum Apfelkabinett

Berlin(ots) - Fünf Regentinnen der bedeutendsten deutschen Apfel-Anbaugebiete sorgten heute für einen vitaminreichen Auftakt der Regierungsgeschäfte - mit körbeweise knackig-frischen Äpfeln. Für den Rest der Nation gibt es ein köstliches Apfel-Porridge-Rezept. Anlässlich des alljährlichen Apfelkabinetts im Bundeskanzleramt empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Apfel- und Blütenköniginnen aus fünf verschiedenen Anbaugebieten…

Rheinische Post: Anteil der Altersarmut im Westen größer als im Osten

Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im Alter angewiesen. Dagegen…

Weltkindertag am 20.September 2019: »Taten statt warten«

Osnabrück(ots) - Zum Weltkindertag am 20. September unterstützt das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die Klimaproteste der Fridays for Future-Bewegung und beteiligt sich am globalen Klimastreik. »Bei uns steht die Uhr auf fünf vor zwölf, für viele Kinder überall auf der Welt ist es jedoch bereits nach zwölf. Millionen Kinder spüren tagtäglich die Folgen der Klimakrise wie Wassermangel, Dürre, Überflutungen,…

Grüne auf Rekordhoch - SPD sackt auf 8 Prozent ab

Stuttgart - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Grünen derzeit mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, so das Ergebnis des neuen BW-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. Gegenüber des letzten BW-Trends im März legen die Grünen somit um 6 Punkte zu und erreichen…

ZDF-Politbarometer Extra Brandenburg und Sachsen August 2019

Mainz(ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeichnen sich deutliche Gewinne für die AfD in beiden Bundesländern ab, während die bisher in Brandenburg führende SPD und die in Sachsen dominierende CDU starke Verluste hinnehmen müssen. BRANDENBURGWenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent,…

Ranking: Deutschlands meist gefürchtete Investigativredaktionen

Hamburg(ots) - Das ZDF-Politmagazin Frontal 21, der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sind die drei meist gefürchteten Investigativredaktionen bei deutschen PR-Profis. Das ergab der aktuelle PR-Trendmonitor von news aktuell und Faktenkontor. An der Umfrage haben 510 Fach- und Führungskräfte der PR teilgenommen. Demnach haben die Befragten am meisten Respekt vor…

ZDF-Politbarometer August 2019: Mehrheit lehnt jede Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ab

Mainz - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent)…

ZDF-Politbarometer Juli 2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin - Deutliche Mehrheit für teurere Flugtickets

Mainz(ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im…

Krankenhäuser: Flächendeckende Versorgung sicherstellen anstatt undifferenzierte Schließungspolitik

Berlin(ots) - Zu der aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit der Forderung nach Schließung von 800 Krankenhäusern erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse" hat gerade erst die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Sicherung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt und das…

Zwei Eurofighter abgestürzt

Berlin(ots) - Bei einem Flugunfall sind zwei Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" heute im Raum Rostock/Laage nach Kollision abgestürzt. Beide Piloten konnten den Schleudersitz betätigen. Ein Pilot wurde lebendig und der zweite tot geborgen. Weitere Informationen liegen noch nicht vor. Quelle-Foto: Bundeswehr/Stefan Petersen, Fotograf: Tobias Wolf

Tag der Bundeswehr und Jubiläum 70 Jahre Luftbrücke Berlin

Faßberg (ots) - Am Samstag, den 15. Juni 2019, hat bereits zum fünften Mal in Folge der "Tag der Bundeswehr" an 14 Standorten bundesweit ein buntes Programm mit Informationen, Gesprächen und Präsentationen geboten. Am Standort Faßberg haben in diesem Jahr über 60.000 Menschen die Bundeswehr besucht und konnten unter anderem ein spannendes Flugprogramm bestaunen. Verteidigungsministerin Frau Dr. von der Leyen besuchte den…

Gedenkveranstaltung zu "75 Jahre D-Day" - Gemeinsam für Frieden und Freiheit

Portsmouth(GB) - Die Landung der westlichen alliierten Truppen in der Normandie am 6. Juni 1944 war der Anfang vom Ende des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr jährt sich der D-Day zum 75. Mal. An der Gedenkfeier in Portsmouth hat auch die Bundeskanzlerin teilgenommen. Die Landung der Alliierten vor 75 Jahren habe die Versöhnung, die Einigung innerhalb Europas, aber auch die gesamte Nachkriegsordnung eingeleitet, die mehr als…

ZDF-Politbarometer Juni 2019: Grüne legen stark zu - SPD und Union verlieren

Mainz(ots) - Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 27 Prozent (minus 3) verschlechtern, die SPD fiele mit nur noch 13 Prozent (minus 3) auf ihren bisher schlechtesten Wert und die Grünen kämen mit einem starken Plus auf 26 Prozent…

5. Juni ist Weltumwelttag - Klimawandel bedroht 175 Millionen Kinder

La Paz/Mogadischu/Dhaka(ots) - Dürren, Stürme, Waldbrände, Missernten, Hungersnöte und Fluchtbewegungen - die Folgen des Klimawandels treffen Kinder weitaus härter als Erwachsene. Darauf weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer anlässlich des Weltumwelttags (05.06) hin. Nach Schätzungen der Organisation tragen Kinder unter fünf Jahren fast 90 Prozent der Last der Klimakatastrophe. Wenn nicht schnell gehandelt würde, werde…

Die Erfindung der "Bundesrepublik Deutschland": Als Bad Brückenau Geschichte schrieb

Bad Brückenau(ots) - Kaum einer weiß es, und doch ist es historisch belegt: Im Parkhotel Bad Brückenau wurde vor 70 Jahren vereinbart, dass die neue westdeutsche Demokratie den Namen «Bundesrepublik Deutschland» tragen sollte. Die Atmosphäre des damaligen Politiker-Treffens lässt sich heute noch nacherleben. Das historische Parkhotel Bad Brückenau hat seit seiner Fertigstellung im Jahre 1901 schon viele illustre Gäste gesehen.…

Burda-Vorstand Philipp Welte: "Der Kampf um die Freiheit hat wieder begonnen"

Wien(ots) - Mit einem leidenschaftlichen Appell für die Freiheit der Presse eröffnete in Wien der diesjährige European Publishing Congress. "Der Tag an dem wir aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, ist der Tag, an dem die Freiheit stirbt", sagte Philipp Welte, Vorstand Medienmarken National von Hubert Burda Media, in seiner Eröffnungsrede im Wiener Rathaus vor über 500 führenden Medienmanagern. "Weltweit ist der freie Journalismus…

ZDF-Politbarometer Mai 2019

Mainz(ots) - Mitten im Wahlkampf für die Europawahl hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit seinem Vorschlag der Kollektivierung von großen Unternehmen wie BMW die Schlagzeilen beherrscht und die SPD in die Defensive gebracht. Sein Vorschlag wird von 80 Prozent aller Befragten (und 77 Prozent der SPD-Anhänger) abgelehnt, nur 15 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus (18 Prozent der SPD-Anhänger, aber 49 Prozent…

Statement vom Duisburger OB Sören Link zum Loveparade-Prozess

Duisburg - Oberbürgermeister Sören Link veröffentlichte anlässlich des Loveparade-Prozesses folgendes Statement: „Ich bin kein Jurist, deswegen kann und will ich nicht fachlich werten. Ich bin mir aber sicher, dass das Gericht hart gerungen hat, bevor es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die bisherigen Prozesstage haben gezeigt, wie schwierig die Suche nach ursächlicher, individueller Schuld ist - und um diese geht es…

Stadt und Zivilgesellschaft erinnern an Holocaust-Opfer

Düsseldorf - Die internationale Staatengemeinschaft begeht am Sonntag, 27. Januar, den Holocaust-Gedenktag, der den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes an den europäischen Juden gewidmet ist. Der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945, wurde zugleich 1996 von dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum nationalen Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus erklärt.…

Merkel besuchte Griechenland für 2 Tage

Berlin-Athen - Vor Beginn ihrer Reise betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die engen Verbindungen zwischen Deutschland und Griechenland. Es gebe vielfältige bilaterale Beziehungen, überdies sei Griechenland ein Partner in der Europäischen Union und der Nato. Merkel: Menschen in Griechenland haben schweres durchgemachtNach ihrer Ankunft in Athen traf sich die Kanzlerin zu einem Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Alexis…

Vizepräsidentin Jung zum Welt-Aids-Tag: Solidarität mit Betroffenen und Helfern

Erfurt - Der 1. Dezember ist der jährliche Welt-Aids-Tag der Vereinten Nationen. Vizepräsidentin Margit Jung sagte hierzu heute in Erfurt: „Der Welt-Aids-Tag erinnert uns daran, dass der Kampf gegen diese heimtückische Krankheit noch nicht gewonnen ist. Außerdem infizieren sich weltweit viel zu viele Menschen mit dem HI-Virus, auch hier bei uns in Thüringen. Vor allem in ärmeren Ländern fehlt vielen Infizierten eine optimale…

Rennen um CDU-Parteivorsitz: Mit den Kandidaten auf Tuchfühlung

Koblenz(ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen und sich…

NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

Hamburg/Berlin(ots) - Der NABU hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz national und international stärker voranzutreiben und sich endlich für eine andere EU-Agrarpolitik einzusetzen. Deutschland muss bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Polen mit den Ergebnissen der Kohlekommission deutliche Signale setzen. Denn in Kattowitz wird nicht nur das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens verhandelt, auch…

Merkel und Macron gedenken in Compiègne das Ende des Ersten Weltkriegs

Compiègne(F) - Vor 100 Jahren ging der Erste Weltkrieg zu Ende, auf den Schlachtfeldern schwiegen endlich die Waffen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Paris markiert den Höhepunkt der Gedenkfeiern in Frankreich zu diesem 100. Jahrestag. Gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron weihte Merkel am Samstag an geschichtsträchtigem Ort eine zweisprachige Gedenkplatte ein. In Compiègne, nördlich…

Kranzniederlegung und Gedenkstunde zur Pogromnacht vor 80 Jahren

Düsseldorf - Die Novemberpogrome von 1938 jähren sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Eine gemeinsame Gedenkstunde des Landtages Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am Freitag, 9. November, im Landesparlament stattgefunden. Landtagspräsident André Kuper, Oberbürgermeister Thomas Geisel, Ministerpräsident Armin Laschet und Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe,…

ZDF-Politbarometer Extra Bayern

Mainz(ots) - Auch wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU mit sehr starken Verlusten rechnen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen könnten. Der SPD droht ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die FDP liegt knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die Linke darunter. Politbarometer-Projektionswerte:Wenn schon jetzt…

Bundeswehr kooperiert mit dem Bundeskriminalamt

Putlos/Schleswig-Holstein(ots) - Die erste ressortübergreifende Übung von Sprengstoffermittlern des Bundeskriminalamtes und einem Waffeninspektionsteam der Bundeswehr hat Anfang September auf dem Truppenübungsplatz in Putlos stattgefunden. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Amt für Heeresentwicklung und dem Kommando Feldjäger Bundeswehr ausgebaut werden. Dazu haben die drei Partner am 5. September…

ZDF-Politbarometer Extra Bayern und Hessen September 2018

Mainz(ots) - Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und fünf Wochen vor der in Hessen ist jeweils rund die Hälfte der Wahlberechtigten in den beiden Ländern noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. In Bayern muss die CSU mit sehr starken Verlusten rechnen, während die Grünen zweitstärkste Partei werden könnten. In Hessen drohen CDU und SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutliche Verluste. Auch hier…

ZDF-Politbarometer August II 2018

Mainz(ots) - Dass die Rentenversicherung vor großen bis sehr großen Problemen steht, ist schon länger fast einhellige Auffassung der Deutschen. Auch jetzt meinen das 89 Prozent aller Befragten, nur 10 Prozent sehen hier nicht so große oder überhaupt keine Probleme (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die individuelle Perspektive ist dabei aber in Abhängigkeit vom Alter sehr unterschiedlich:…

Deutsche Luftwaffe unterstützt erneut baltische NATO-Partner

Berlin/Ämari(Estland)(ots) - Die Deutsche Luftwaffe sichert ab heute - gemeinsam mit belgischen Streitkräften - im Rahmen der Verstärkung Air Policing Baltikum (VAPB) erneut den Luftraum über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Für die nächsten acht Monate sind dazu im estnischen Ämari bis zu sechs deutsche Eurofighter stationiert. Sie werden in ständiger Bereitschaft gehalten, um im Falle einer Alarmierung innerhalb…

Präsidenten Juncker und Trump nähern sich im Handelsstreit an

Washington - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen gestern (Mittwoch) in Washington vereinbart, Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen, auf angedrohte Zölle zu verzichten und die bestehenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die EU-Gegenzölle neu zu bewerten. „Als ich von Präsident Trump in das Weiße Haus eingeladen wurde, hatte ich den einen…

Panzerbataillon 393 bricht nach Litauen auf

Erfurt - Für die kommenden sechs Monate wird das Panzerbataillon 393 aus Bad Frankenhausen mit bis zu 400  Soldatinnen und Soldaten den Kern eines multinationalen NATO-Gefechtsverbands im litauischen Rukla stellen. Morgen (Freitag) beginnt im Rahmen der NATO-Mission Enhanced Forward Presence der Transport ins Baltikum. Landtagspräsident Christian Carius, der zugleich Offizier der Reserve ist, wünscht allen Soldatinnen und…

Fregatte "Hessen" kehrt nach 6 Monaten aus Carrier Strike Group zurück

Wilhelmshaven (ots) - Am Samstag, den 21. Juli 2018 um 10 Uhr, kehrt die Fregatte "Hessen" in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. Vor über sechs Monaten, am 15. Januar 2018, waren Schiff und Besatzung ausgelaufen, um Teil der "Carrier Strike Group Eight" (CSG 8) zu werden. "Hier übte die Fregatte 'Hessen' zusammen mit anderen Einheiten der US Navy den Schutz des Flugzeugträgers 'USS Truman' vor Bedrohung durch gegnerische…

ZDF-Politbarometer Juli 2018

Mainz(ots) - Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9 Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unter Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln das. (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Darüber sind sich sehr deutliche Mehrheiten aller Parteianhängergruppen…

Steuerentlastungen von bis zu 10 Milliarden Euro für Familien

Berlin - Familien weiter stärken, Steuerzahler spürbar entlasten. Diese Anliegen sind der Bundesregierung sehr wichtig. Sie hat deshalb das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen. Eltern sind aufgrund ihrer Familienpflichten finanziell oft weniger leistungsfähig als kinderlose Menschen. Das muss bei der Bemessung der Einkommensteuer…

Merkel:Bei Künstlicher Intelligenz vorne mit dabei sein

Berlin - Kanzlerin Merkel nimmt Stellung zum Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Digitalisierung verändert fast alle Bereiche unseres Lebens. Wir spüren das Schritt für Schritt, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass nahezu alle Ressorts in der Bundesregierung sich mit dem Thema Digitalisierung in ihrem Bereich befassen. Und um die Arbeiten zu bündeln und zu fokussieren, haben wir einen Kabinettausschuss…

Düsseldorfer OB Geisel bekräftigt die Partnerschaft zu Haifa

Haifa - Während seiner Haifa-Reise anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Jubiläum des Staates Israel unterzeichnete Oberbürgermeister Thomas Geisel am 20. Juni ein "Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Haifa und ihren Partnerstädten in Deutschland". Neben Oberbürgermeister Geisel waren an der feierlichen Zeremonie im Rathaus von Haifa die Oberbürgermeister der Städte Mainz (Michael Ebling),…

Nicht vergessen: Amnestieregelung zur Abgabe von Waffen endet am 01.07.2018

Rhein-Kreis Neuss (ots) - Seit dem 06.07.2017 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in Kraft, das unter anderem eine Amnestieregelung beinhaltet. Demnach ist es bis zum 01. Juli 2018 straffrei möglich, illegal im Besitz befindliche Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben. Auch der Transport zur entsprechenden Behörde ist damit straffrei. Bürgerinnen und Bürger haben bis zu dieser Frist…

Journalistische Freiheit und Vielfalt als Lebenselixier der Demokratie verteidigen

Berlin - Anlässlich des morgigen Welttages der Pressefreiheit (3. Mai) erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters: „In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von ´Reporter ohne Grenzen´ haben sich auch einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union - teilweise gravierend – verschlechtert. Das erfüllt mich mit tiefer Sorge. Denn die Freiheit kritischer öffentlicher Stimmen ist ein sicherer Gradmesser…

27 Nationen,ein Ziel: Klare Konzepte für die europäische Verteidigung

Berlin (ots) - Deutschland, Frankreich und die Niederlande waren gemeinsame Gastgeber der ersten Common Operations - Common Support Conference (COCS) in Berlin. "Viele von uns stehen vor den gleichen verteidigungspolitischen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, multinationale Lösungen zu entwickeln." Mit diesen Worten begrüßte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, stellvertretend für…

Nigerias Chibok-Mädchen und die Vertreibung der Christen

Kelkheim (ots) - Vor genau vier Jahren, am 14. April 2014, entführte die islamistische Gruppe Boko Haram 219 zumeist christliche Mädchen aus Chibok in Nordnigeria. Während mehr als 100 von ihnen teils nach Verhandlungen freigelassen wurden, teils fliehen konnten, werden 112 noch immer schmerzlich vermisst. Die Eltern haben Partner des christlichen Hilfswerks Open Doors um weitere Unterstützung gebeten. Sie betonten, in Chibok…

ZDF-Politbarometer 3.2018-Verhaltene Zustimmung zur GroKo

Mainz (ots) - Dass es jetzt wieder eine Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt, finden 45 Prozent aller Befragten gut und 38 Prozent schlecht, 15 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch bei den Anhängern der beteiligten Parteien ist die neue GroKo nicht unumstritten: So sprechen sich 17 Prozent der Unions-Anhänger und 33 Prozent der SPD-Anhänger explizit gegen die Große Koalition…

Steinmeier ernennt Ministerinnen und Minister

Berlin - Am heutigen Mittwoch erhielten auch die neuen Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier ging in seiner kurzen Ansprache bei der Urkundenübergabe auf die lange Phase der Regierungsbildung ein. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Und es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen." Steinmeier…

Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Berlin - Der Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 364 von 692 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang. Merkel nahm die Wahl an. Nach 2005, 2009 und 2013 ist Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Von den 709 Abgeordneten des Bundestages gaben 692 ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, erreichte Merkel bereits im…

Große Mehrheit von Steuerpolitik der GroKo enttäuscht

Berlin (ots) - 61 Prozent der Deutschen halten die von SPD und Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen für zu gering. Diese Meinung haben Menschen mit niedrigen wie auch mit hohen Haushaltseinkommen und aller Partei-Präferenzen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Demnach kann vor allem die SPD mit den bisher bekannten…

ZDF-Politbarometer Februar I 2018

Mainz (ots) - In der Woche der Koalitionsverhandlungen verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent (minus 2) und die SPD fiele mit 19 Prozent (minus 1) erneut auf ein Rekordtief. Die AfD könnte dagegen deutlich zulegen auf 14 Prozent (plus 2), genauso die Grünen, die nach ihrem Parteitag am Wochenende jetzt mit 14 Prozent…

Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen

München (ots) - Urheber dürfen nicht aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen um die Vergütung ihrer Leistung gebracht werden. Den deutschen wie den europäischen Gesetzgeber trifft die Pflicht, im Internet urheberrechtliche Vergütungsansprüche durchzusetzen. So lautet das zentrale Ergebnis der Studie "Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen" von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, die der frühere…

Weltzolltag 2018 im Hauptzollamt Duisburg

Duisburg (ots) - Die Generalzolldirektion, vertreten durch Direktionspräsident Norbert Drude, hat am heutigen Weltzolltag in einer zentralen Feierstunde im Hauptzollamt Duisburg mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Arbeit des Zolls im In- und Ausland gewürdigt. Direktionspräsident Drude verlieh dabei in Anwesenheit von Vertretern der Stadt Duisburg, der Industrie- und Handelskammern mit Sitz in Duisburg und…

ZDF-Politbarometer Januar 2018

Mainz (ots) - In der Woche vor dem Sonderparteitag der SPD, auf dem es um die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geht, fällt die SPD bei der Projektion auf einen Negativrekord. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 1), die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3). Die AfD erreichte 12 Prozent (unverändert), die FDP…

Das IASS auf der Weltklimakonferenz in Bonn

Potsdam(ots) - Vom 6. bis 17. November wird auf der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP23) in Bonn am Regelwerk für die Umsetzung der Klimaziele von Paris gearbeitet. Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ist mit einem Team von Expertinnen und Experten vor Ort und lädt zur Diskussion über zentrale Fragen ein: Welche Rolle spielt der Schutz der Ozeane auf dem Weg zu den Paris-Zielen? Wie…

"Mensch Trump!": "ZDFzeit"-Doku über den US-Präsidenten

Mainz (ots) - Bei jedem seiner Auftritte hält die Welt den Atem an: Wen wird Donald Trump als Nächstes beleidigen, bedrohen oder feuern? Ein Jahr nach seiner Wahl zum mächtigsten Mann der Welt nähert sich "ZDFzeit" am Dienstag, 7. November 2017, 20.15 Uhr, in "Mensch Trump! - Provokateur, Populist, Präsident" dem Menschen hinter der Medienfassade: Was treibt Trump persönlich an? Welche Menschen und welche Ereignisse haben…

Abschaffung der US-GreenCard-Lotterie?

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump fordert auf Twitter die Abschaffung der jährlichen GreenCard-Lotterie. Seine Reaktion wurde durch den Anschlag in New York am 31. Oktober hervorgerufen, da der Attentäter über diese Verlosung in die USA gelangt sei. Droht dem einzigartigen Gesetz nun das Aus? Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in New York hat sich erneut die Diskussion um eine grundlegende US-Einwanderungsreform…

Steinmeier sieht Preisträger als Protagonisten ambitionierter Zukunftsvisionen unserer Welt

Braunschweig (ots) - DBU: Bundespräsident überreichte heute in Braunschweig höchstdotierten Umweltpreis Europas. "Die Agenda 2030 setzt unserer Welt eine wahrlich ambitionierte Zukunftsvision. All denen, die daran gar nicht mehr glauben, die mit Verunsicherung, ja mit Angst in die Zukunft schauen, können unsere heutigen Preisträger eine Ermutigung senden: Aus der Teilung Europas erwächst ein 'Grünes Band', aus 197 Einzelstimmen…

500. Reformationsjubiläum für Merkel ein wichtiger Tag

Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das 500. Reformationsjubiläum am Dienstag (31.10.) ein wichtiger Tag. Er gebe die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was die Reformation an Veränderungen gebracht habe, so Merkel. Durch die Reformation sei "Vieles gesellschaftspolitisch in Gang gekommen", so die Bundeskanzlerin. Ohne die Erfindung des Buchdrucks sei die Reformation allerdings undenkbar. Merkel: "Die Kombination…

American Patriot: ZDFinfo mit Doku-Schwerpunkt ein Jahr nach Trumps Wahlsieg

Mainz (ots) - Ein Jahr nach Trumps Wahlsieg beleuchten mehrere Dokumentationen in ZDF und ZDFinfo die bisherige Amtszeit des 45. US-Präsidenten. Von der "ZDFzeit"-Doku "Mensch Trump! - Provokateur, Populist, Präsident" am Dienstag, 7. November 2017, 20.15 Uhr, bis zur ZDF-Doku "Stars gegen Trump - Amerikas neuer Widerstand" am Dienstag, 14. November 2017, 23.40 Uhr, reicht die informative Palette. Los geht es bereits am Mittwoch,…

Mit Brief und Siegel der EU:eine Million gegen Glyphosat

Brüssel/Verden (ots) - Heute bestätigt die Europäische Kommission den Erhalt von 1.072.426 zertifizierten Unterschriften für ein Verbot des Pestizids Glyphosat. Seit Februar hatte ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Netzwerken in 28 Ländern im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Protest-Unterschriften gesammelt. Drei Monate haben die EU-Länder die Korrektheit der Angaben geprüft. Die Organisatoren der…